Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts führen bei Vorliegen eigener Einkünfte nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster entschied, dass Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, wenn die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte oberhalb des Existenzminimums erzielt (Az. 1 K 494/18).
Source: Datev – Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts führen bei Vorliegen eigener Einkünfte nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte eines an einer Ausbildungsstätte eingesetzten Beamten

Das FG Münster entschied, dass bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, die Ausbildungsstätte keine erste Tätigkeitsstätte darstellt (Az. 15 K 698/22 E).
Source: Datev – Zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte eines an einer Ausbildungsstätte eingesetzten Beamten

Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe

Die OFD Karlsruhe hat einen Erlass zur Unterstützung für Betroffene des Hochwassers am 13.08.2024 durch steuerliche Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe herausgegeben.
Source: Datev – Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe

Schlecht organisiert: Termin verpasst, keine Wiedereinsetzung

Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der Anwaltsgerichtshof NRW (Az. 2 AGH 01/24). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Source: Datev – Schlecht organisiert: Termin verpasst, keine Wiedereinsetzung

Großhandelspreise im September 2024: -1,6 % gegenüber September 2023

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2024 um 1,6 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,3 %.
Source: Datev – Großhandelspreise im September 2024: -1,6 % gegenüber September 2023

Berlin: Details zur neuen Grundsteuer ab 2025

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert darüber, dass der Versand der Bescheide zur neuen Grundsteuer vom 14.10.2024 bis zum 31.12.2024 erfolgt. Dazu werden weitere Details mitgeteilt.
Source: Datev – Berlin: Details zur neuen Grundsteuer ab 2025

EU passt Produkthaftungsvorschriften an digitales Zeitalter und Kreislaufwirtschaft an

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 eine Richtlinie angenommen, mit der das Haftpflichtrecht in der EU aktualisiert wird. Die neuen Haftungsvorschriften werden der Tatsache, dass viele Produkte heutzutage digitale Funktionen haben und die Wirtschaft zunehmend kreislauforientiert wird, besser Rechnung tragen.
Source: Datev – EU passt Produkthaftungsvorschriften an digitales Zeitalter und Kreislaufwirtschaft an

Cyberresilienzgesetz: Rat verabschiedet neues Gesetz über Sicherheitsanforderungen für digitale Produkte

Der Rat der EU hat am 10.10.2024 einen neuen Rechtsakt in Bezug auf Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Produkte – wie Heimkameras, Kühlschränke, Fernsehgeräte und Spielzeug, die vernetzt sind – sicher sind, bevor sie in Verkehr gebracht werden („Cyberresilienzgesetz“).
Source: Datev – Cyberresilienzgesetz: Rat verabschiedet neues Gesetz über Sicherheitsanforderungen für digitale Produkte

New Work: Das Interview

Wir reden mit Dr. Axel Minten, Prof. an der FOM Aachen und Spezialist für New Work und New Leadership.
Source: Datev – New Work: Das Interview

Plattformbeschäftigte: Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen an

Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern.
Source: Datev – Plattformbeschäftigte: Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen an