Der VGH Hessen entschied, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unwirksam ist (Az. 10 C 1271/19.N).
Source: Datev – Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht.
Source: Datev – Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland
Am 26.04.2023 hat die WPK zu dem Entwurf eines Abschnitts zur Konzernabschlussprüfung innerhalb des vorgeschlagenen Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme: Entwurf eines Abschnitts zur Einbeziehung von Konzernabschlussprüfungen in den vorgeschlagenen Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE)
Die EU-Kommission hat am 26.04.2023 Legislativvorschläge vorgelegt, um die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen.
Source: Datev – EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung vor
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2023 die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023 in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert.
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10018 :001).
Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.04.203 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (BT-Drucks. 20/1549) abgelehnt.
Source: Datev – Gesetzentwurf zu Commercial Courts abgelehnt
Bei den Unternehmen in Deutschland hat die Einstellungsbereitschaft zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März.
Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (April 2023)
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich im April spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen erholen sich deutlich, während die Anschaffungsneigung moderate Zugewinne verzeichnet. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Mai -25,7 Punkte und damit 3,6 Punkte mehr als im April dieses Jahres (revidiert -29,3 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für April 2023.
Source: Datev – Konsumklima nimmt wieder Fahrt auf
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 5.21).
Source: Datev – „Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
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