Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge wurden zum 01.07.2022 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Neue Pfändungsfreigrenzen seit 01.07.2022
Im Hinblick auf die diesjährige erstmalige Prüfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) hat die WPK von der BaFin einen Hinweis in Bezug auf die Prüfungspflicht der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB in Verbindung mit § 25h Abs. 1 KWG erhalten.
Source: Datev – BaFin: Hinweis zur Anwendung von § 25h KWG bei registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften
In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, u. a. mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 01.10.2022 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Änderungen der BORA treten zum 01.10.2022 in Kraft
Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. So das OLG Hamm (Az. 18 U 149/19).
Source: Datev – Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 Prozent) will lt. Bitkom bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein – weitere 37 Prozent bis 2040. Die Digitalisierung wird dabei eine große Rolle spielen: Jedes Unternehmen, das eine konkrete Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt (52 Prozent) oder plant (37 Prozent), integriert darin digitale Technologien.
Source: Datev – 9 von 10 Unternehmen setzen ihre Klimaziele mit digitalen Technologien um
Die Talfahrt der deutschen Verbraucherstimmung findet wegen der steigenden Inflation auch im Juli kein Ende. Während die Anschaffungsneigung nur geringe Einbußen hinnehmen muss, gehen sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung noch einmal deutlich zurück. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für August 2022 -30,6 Punkte und damit 2,9 Punkte weniger als im Juli dieses Jahres.
Source: Datev – Konsumklima von Inflation stark gebeutelt
Die Bundesregierung richtet die Förderung von Elektrofahrzeugen neu aus. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll sich die Förderung für elektrische Fahrzeuge ab 1. Januar 2023 nur noch auf Kraftfahrzeuge konzentrieren, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Das bedeutet konkret, dass die Förderung – der sog. Umweltbonus – ab 1. Januar 2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert wird.
Source: Datev – Umweltbonus für E-Autos wird fortgesetzt und auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird neu aufgestellt. Die Änderungen werden am 27.07.2022 per sog. Änderungsbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten ab 28.07.2022 in gestufter Reihenfolge in Kraft.
Source: Datev – BMWK legt Reform der Gebäudeförderung vor – Fokus auf Sanierung und Vereinfachung der Antragstellung durch klarere Zuständigkeiten
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann lt. ArbG Siegburg eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (Az. 3 Ca 2171/21).
Source: Datev – Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage von Grenzgängern zur Anwendung der Grenzgängerregelung in Artikel 15a DBA veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10019 :016).
Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zu Nichtrückkehrtagen i. S. d. Art. 15a DBA-Schweiz
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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