Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU

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Das BMF und das BMJ haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt.
Source: Datev – Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU

Unternehmen erwarten Materialknappheit bis 2023

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Der Materialmangel in der deutschen Industrie wird nach Erwartungen der Unternehmen mindestens noch 10 Monate anhalten. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Gleichzeitig klagten 74,1 Prozent der Firmen im Juni über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im Mai waren es 77,2 Prozent.
Source: Datev – Unternehmen erwarten Materialknappheit bis 2023

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

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Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So das BSG (Az. B 2 U 20/20 R).
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EU-Regeln zur Barrierefreiheit sind ab 28.06.2022 in Kraft

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Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Am 28.06.2022 läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen.
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Zeit und Kosten sparen und nebenbei das Klima schützen

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Bereits 27 Prozent unserer Mitglieder erhalten eine digitale DATEV-Rechnung, doch noch versenden wir an 73 Prozent die DATEV-Rechnung per Post.
Source: Datev – Zeit und Kosten sparen und nebenbei das Klima schützen

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen

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Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das BSG entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen (Az. B 12 R 4/20 R).
Source: Datev – Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen

Unbeobachteter tödlicher Sturz eines Lkw-Fahrers als Arbeitsunfall anerkannt

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Das LSG Baden-Württemberg hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war (Az. L 1 U 377/21).
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Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

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Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist (Az. 1 A 245/19).
Source: Datev – Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften

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Der DStV hat sich in einer Stellungnahme gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz ausgesprochen.
Source: Datev – DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften

Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos

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Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Bewohnerparkgebührensatzung (von vormals 30 Euro jährlich auf i. d. R. 360 Euro jährlich angehoben) der Stadt Freiburg im Breisgau abgelehnt (Az. 2 S 809/22).
Source: Datev – Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos