Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach wächst die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2022 nur noch um 2,2 %. Im Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,5 % erwartet.
Source: Datev – Niedrigeres Wachstum – Krieg in Europa belastet wirtschaftliche Erholung
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger mit dem zweiten Entlastungspaket deutlich. Das Kabinett brachte u. a. eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg.
Source: Datev – „Zweites Entlastungspaket“ im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten. Das BMF gibt einen Überblick.
Source: Datev – Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Im Herbst will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Eine solche Initiative soll eine europaweite Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung vorsehen. Der DStV wird sich an der Konsultation dazu beteiligen.
Source: Datev – EU-Kommission kündigt Regulierung steuerberatender Berufe an
Es wird vom FG Niedersachsen eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen (Az. 7 K 120/21).
Source: Datev – Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
Das FG Niedersachsen hat zu den Fragen Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst (Az. 7 K 11127/18).
Source: Datev – Finanzgericht bejaht regelmäßigen Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. So das BSG (Az. B 1 KR 15/21 R).
Source: Datev – Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland waren im 4. Quartal 2021 durchschnittlich 1,0 % höher als im Vorjahresquartal und 0,2 % höher als im Vorquartal. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Ergebnissen veröffentlicht das Statistische Bundesamt erstmals Zahlen zur Preisentwicklung für Gewerbemieten.
Source: Datev – Gewerbemieten im 4. Quartal 2021 um 1,0 % höher als im Vorjahresquartal
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gestiegen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 102,8 Punkte, nach 102,1 Punkten im März. Die hohe Unsicherheit in der Wirtschaft durch den Angriff Russlands auf die Ukraine scheint keinen nachhaltigen Einfluss auf die Personalplanungen zu haben.
Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer erholt sich (April 2022)
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