Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. So das OLG Karlsruhe (Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).
Source: Datev – Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht gegen die Krankenkasse daher nicht. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 429/20).
Source: Datev – Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (20/1500).
Source: Datev – Besserer Austausch von Börsen und Finanzbehörden

Am 28.04.2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grundsätze eines vertrauenswürdigen Internets dargelegt werden.
Source: Datev – EU und internationale Partner legen Erklärung zur Zukunft des Internets vor

Um in Deutschland ein flächendeckendes Internet zu garantieren, hat die Koalition einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet versprochen.
Source: Datev – Uneinigkeit über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet