Die EU-Kommission hat am 21.02.2022 eine erste Folgenabschätzung zur Anpassung des Rechtsrahmens für EU-Statistiken veröffentlicht.
Source: Datev – Erste Folgenabschätzung über eine Anpassung des Rechtsrahmen für EU-Statistiken
Das LG Düsseldorf entschied in zwei Fällen, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen hat und wann nicht (Az. 9 O 257/21 und 9a O 180/21).
Source: Datev – Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Februar 2022 ein uneinheitliches Bild. Während die Konjunkturaussichten etwas zulegen, müssen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gegenüber dem Vormonat Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für März -8,1 Punkte und damit 1,4 Punkte weniger als im Februar dieses Jahres (-6,7 Punkte).
Source: Datev – Konsumklima zwischen kurzfristigen Einbußen und mittelfristigen Erholungsaussichten
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren war im Februar gut. Die ifo Exporterwartungen sind auf 17,6 Punkte gefallen, von 17,7 Punkten im Januar. Die Exportindustrie erwartete weitere Zuwächse. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine könnten jedoch zu einer Zunahme der Unsicherheit führen.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen nahezu unverändert (Februar 2022)
Die EU-Kommission hat am 22.02.2022 die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht.
Source: Datev – Kommission startet nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa
Das VG Bremen hat zur Problematik von aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos Stellung genommen und hat die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird (Az. 5 K 1968/19).
Source: Datev – Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 96 Punkten im Januar. Die Zuspitzung der Krise um die Ukraine bleibt aber ein Risikofaktor.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex steigt trotz Ukrainekrise (Februar 2022)
Im Januar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Dezember 2021 um 9,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2022 Waren im Wert von 56,3 Mrd. Euro exportiert. Die Exporte in Drittstaaten lagen 19,3 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2022: voraussichtlich +9,4 % zum Dezember 2021
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 157/21).
Source: Datev – Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21).
Source: Datev – Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses bestätigt
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