Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem Ehevertrag – für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen – vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, ist wenn die Leistung nur für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird (Az. II R 40/19).
Source: Datev – BFH: Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen sind (Az. VIII R 25/19).
Source: Datev – BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
Digitalisierung wird groß geschrieben im Koalitionsvertrag. Auch das Besteuerungsverfahren soll noch digitaler und Steuerbürokratie reduziert werden. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – DStV zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung in der Verwaltung
Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die Vordruckmuster durch das BMF neu bekanntgegeben (Az. III C 3 – S-7352-a / 20 / 10002 :002)
Source: Datev – Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
Die Verbraucherstimmung in Deutschland stoppt zu Beginn des Jahres 2022 ihren Abwärtstrend. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich im Januar gegenüber dem Vormonat. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Februar 2022 -6,7 Punkte und damit 0,2 Punkte mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert -6,9 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2022.
Source: Datev – Konsumklima stabilisiert sich
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um einen Beitrag zu Bewirtungskosten ergänzt. Im Zentrum steht dabei das Spannungsverhältnis zum Mandatsgeheimnis.
Source: Datev – Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information erweitert
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des vzbv gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden (Az. 12 O 34/21).
Source: Datev – Weiteres Gericht kippt Verwahrentgelte auf Girokonten
Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 01.01.2021 beantragt wurde (Az. IV A 3 – S-0550 / 21 / 10001 :001).
Source: Datev – Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO)
Der BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen (Az. IV ZR 144/21).
Source: Datev – Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung im konkreten Fall nicht die dafür erforderliche Intensität erreichte. So das OLG Karlsruhe (Az. 24 U 19/21).
Source: Datev – Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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