Das FG Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben (Az. 4 V 33/21).
Source: Datev – Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
Der BFH hat Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann (X R 20/19).
Source: Datev – BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II
Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt (Az. X R 33/19).
Source: Datev – BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I
Zieht ein Rentenbezieher nach dem FRG von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 673/19).
Source: Datev – „Ost-Rente“ trotz Rückumzug in die alten Länder
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Verordnungsentwurf zur Ersetzung der Anhänge A und B der EU-Insolvenzverordnung
Die Corona-Krise hat der Ausbildungsaktivität des Mittelstands und damit den beruflichen Einstiegsmöglichkeiten junger Menschen in Deutschland einen kräftigen Dämpfer verpasst. Das berichtet die KfW.
Source: Datev – Jedes vierte Ausbildungsunternehmen stellt im Corona-Jahr 2020 weniger Azubis ein
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt.
Source: Datev – Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt beschlossen
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Source: Datev – Schnell und flexibel am gewünschten Ort
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.
Source: Datev – Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern.
Source: Datev – Effektivere Bilanzkontrolle: Bundesrat stimmt zu
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