Das sagen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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DATEV bietet die Möglichkeit eine Befragung in Kanzleien durchzuführen, um mehr über den Grad der Digitalisierung zu erfahren.
Source: Datev – Das sagen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sog. Umweltbonus

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Das VG Frankfurt hat Klagen der Firma Tesla und zweier Tesla-Käufer, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen (Az. 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F und 11 K 1740/18.F).
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BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

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Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden (Az. KZR 63/18).
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Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

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Das FG Saarland hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids) summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt (Az. 3 V 1023/21).
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Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2021 um 1,7 % niedriger als im Vorquartal

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Das BIP ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 um 1,7 % gesunken.
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DATEV Public Sector erneut für den eGovernment Award 2021 nominiert

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Nachdem DATEV bereits im Vorjahr mit dem Gold-Award der Fachzeitschrift eGovernment Computing in der Kategorie Finanzmanagement ausgezeichnet wurde, freuen wir uns, auch in diesem Jahr in derselben Kategorie nominiert zu sein. Bis zum 26.07.21 kann an der Umfrage teilgenommen werden.
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Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

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Das AG Frankfurt entschied, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Az. 477 F 23297/20).
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Neue Datenschutz-Regelung von Apple: Werbewirtschaft legt Beschwerde ein

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Apple gibt seinen Kunden in Zukunft die Möglichkeit, Daten-Tracking zu unterbinden. App-Anbieter müssen ausdrücklich um Erlaubnis fragen.
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Homeoffice: Aus Gebot wird Pflicht

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Das Infektionsschutzgesetz streicht das Homeoffice-Gebot. Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern H.O. anbietet, müssen diese es annehmen.
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Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer

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Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Umfrage teilen. Darauf weist der DStV hin.
Source: Datev – Umfrage zur Einfuhrumsatzsteuer