Mit der XRechnung hat die Digitalisierung auch in Kommunen Einzug gehalten: Seit April 2020 müssen alle öffentlichen Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen elektronische Rechnungen akzeptieren.
Source: Datev – DATEV SmartTransfer: Digitale Geschäftsdokumente in Ihrer Kommune sicher und einfach austauschen
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu
Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 26. März 2021 gefasst.
Source: Datev – Bundesrat fordert Energiepreisreform
EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt.
Source: Datev – Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU
Im Herbst 2020 nahm das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus wieder spürbar an Fahrt auf und hat sich zuletzt erneut beschleunigt. Dadurch verschiebt sich lt. ifo Institut die konjunkturelle Erholung Deutschlands, die ursprünglich für das Frühjahr 2021 erwarte wurde, zeitlich im Jahresverlauf nach hinten. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 3,7 % zulegen und im kommenden Jahr um 3,2 %.
Source: Datev – Deutsche Wirtschaft taumelt in die dritte Coronawelle
Das BMF hat das Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht, zu dessen Entwurfsfassung der DStV im Herbst Stellung genommen hatte.
Source: Datev – Neue BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. März 2021.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2021
Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu. Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Hiergegen hatte sich die WPK in ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Regierungsentwurf ausgesprochen.
Source: Datev – Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten
Am 22.03.2021 veröffentlichte der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade, die am 16.12.2020 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.
Source: Datev – Annahme der Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. So das BAG (Az. 6 AZR 264/20).
Source: Datev – Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
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