EU-Kommission leitet Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ein

Die EU-Kommission hatte in ihrer Strategie zur Renovierungswelle angekündigt, die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) zu überarbeiten. Nun hat sie eine bis zum 22.06.2021 andauernde Konsultation dazu veröffentlicht und bittet die breite Öffentlichkeit um Feedback.
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Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen (Az. 3 K 802/20).
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Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen (Az. 9 K 2663/20).
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Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule

Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen (Az. 9 K 3926/20).
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Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das SG Dresden entschied, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt (Az. S 18 KR 304/18).
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Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den AGB für die Kfz-Versicherung festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. So entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 235/20).
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Neuregelungen April 2021

Die Bundesregierung hat einen Überblick über wichtige Neuregelungen ab April 2021 veröffentlicht.
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Unterschiedliche Pandemie-Betroffenheit im Mittelstand

Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie den Mittelstand in Deutschland vor große Herausforderungen. Allerdings sind die Unternehmen von den Pandemiefolgen unterschiedlich betroffen. Das berichtet das IfM Bonn.
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IAB-Arbeitsmarktbarometer legt weiter zu, dennoch bleiben Risiken

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer legt zum zweiten Mal in Folge zu und ist im März gegenüber dem Vormonat um 0,7 Punkte auf 101,7 Punkte gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt damit positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung im zweiten Quartal.
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Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche

Mit dem Regierungsentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche soll weiterhin das Ziel verfolgt werden, das Transparenzregister in ein Vollregister umzuwandeln. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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