Das FG Düsseldorf entschied, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind (Az. 10 K 2192/17 E).
Source: Datev – Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten
Mehr Teilzeitmöglichkeiten, zusätzliche Frühchen-Monate, weniger Bürokratie: Millionen Eltern werden künftig von besseren Regelungen beim Elterngeld profitieren. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 29.01.2021 verabschiedet.
Source: Datev – Bundestag beschließt Elterngeldreform
Das Bruttoinlandsprodukt war im 4. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2020 nahezu unverändert (+0,1 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2020 ein Rückgang des BIP um 5,0 % (kalenderbereinigt: -5,3 %).
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2020 um 0,1 % höher als im Vorquartal
Das OLG Zweibrücken entschied, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind (Az. 3 W 58/20).
Source: Datev – Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Betreuten
Der Vorsitzende der KfQK hat klargestellt, dass der Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle vom 1. September 2020 keine „satzungswidrige Begünstigung von Big4 & Friends bei der Qualitätskontrolle“ vorsehe.
Source: Datev – Hinweis der KfQ zur Durchführung und Dokumentation einer Qualitätskontrolle – Umfang der Auftragsauswahl bei wirksamer Nachschau
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können (Az. L 10 VE 79/17).
Source: Datev – Schockschaden nach Axtmord anerkannt
Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt, wenn diese tatsächlich fehlt. Das entschied das LG Köln (Az. 36 O 95/19).
Source: Datev – Historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers
Das LG Köln entschied, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind (Az. 4 O 84/20).
Source: Datev – Künstlerinitiative „Raum 13“ muss ihre Ateliers und Ausstellungsflächen räumen
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