Homeoffice: Welche Rechte und Pflichten bestehen?

/in

Das BMAS weist auf Rechte und Pflichten für das Homeoffice während der Corona-Pandemie hin.
Source: Datev – Homeoffice: Welche Rechte und Pflichten bestehen?

EU-Kommission startet Konsultation zu Stabilität von Banken und Einlagensicherung

/in

Am 26.01.2021 hat die EU-Kommission eine gezielte Konsultation zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung gestartet.
Source: Datev – EU-Kommission startet Konsultation zu Stabilität von Banken und Einlagensicherung

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

/in

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) – der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung – nicht vollständig eintritt. So das BAG (Az. 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16).
Source: Datev – Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

/in

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sog. Thermofensters geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen (Az. VI ZR 433/19).
Source: Datev – Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Wissen, was man tut

/in

Kanzleileistungen transparent, das abgerechnete Honorar nachvollziehbar gestalten, bringt Übersicht, Klarheit und vermeidet Diskussionen.
Source: Datev – Wissen, was man tut

Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt

/in

Die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht sich in der Corona-Krise weiterhin in finanziellen Nöten. Das ermittelte der DIHK in einer aktuellen Trendauswertung seiner Konjunkturumfrage unter mehr als 18.000 Betrieben aller Branchen und Regionen.
Source: Datev – Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt

Schenkung von den Schwiegereltern – Was gilt bei einer Scheidung?

/in

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt (Az. 11 UF 100/20).
Source: Datev – Schenkung von den Schwiegereltern – Was gilt bei einer Scheidung?

Hessischer Rundfunk: Zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

/in

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (Rs. C-422/19, C-423/19).
Source: Datev – Hessischer Rundfunk: Zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

ifo Exporterwartungen im Januar 2021 merklich verbessert

/in

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich deutlich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar von 1,9 Punkten auf 6,0 Punkte gestiegen.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen im Januar 2021 merklich verbessert

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

/in

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) haben die obersten Finanzbehörden der Länder einen neuen Erlass veröffentlicht (Az. 3 – G-146.0 / 4).
Source: Datev – Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)