Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind (Az. 12 UF 183/19).
Source: Datev – Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
Die DATEV-Community wurde als Nachfolgerin der DATEV-Newsgroup aus der Taufe gehoben. Heute nutzen mehr als 25.000 Mitglieder die Plattform.
Source: Datev – Fünf gelungene Jahre
Der BGH entschied, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist (Az. III ZR 25/20).
Source: Datev – Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i. S. von § 52 der AO. Dies hat der BFH im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. Attac-Urteil entschieden (Az. V R 14/20).
Source: Datev – BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Der BFH hat zur steuerlichen Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten Stellung genommen (Az. X R 1/19).
Source: Datev – BFH: Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
Der BFH fordert das BMF auf, einem Verfahren beizutreten über die Frage, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden ist, oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte (Az. IV R 7/19).
Source: Datev – BFH: Beitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte Vertreterin i. S. des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen anzusehen ist (Az. I R 76/17).
Source: Datev – BFH: Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
Stellt ein Steuerpflichtiger, der zur Einreichung einer Steuererklärung gesetzlich verpflichtet ist, vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei dem für ihn zuständigen FA einen Antrag, kommt diesem die Rechtswirkung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm verfolgte Begehren seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen bereits aus dem Antrag selbst ergibt. So entschied der BFH (Az. XI R 1/19).
Source: Datev – BFH: Anforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 – S-3225 / 20 / 10001 :001).
Source: Datev – Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen (Az. 1 BvR 704/18).
Source: Datev – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
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