Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte (Az. 10 L 1046/20).
Source: Datev – Eilantrag auf Austritt der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld aus dem DIHK e.V. bleibt erfolglos
Die anhaltend hohe Corona-Infektionsdynamik und der damit einhergehende zweite harte Lockdown lassen die Wirtschaftsleistung in Deutschland im Winter einbrechen. Im Schlussquartal 2020 wird die deutsche Wirtschaft lt. DIW Berlin wohl um knapp ein Prozent schrumpfen, im Auftaktquartal des kommenden Jahres dürfte der Rückgang sogar noch deutlich höher ausfallen.
Source: Datev – Corona-Pandemie zwingt deutsche Wirtschaft im Winter in die Knie
Die EU-Kommission hat Standardvorlagen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihnen Orientierungshilfen für eine mit dem EU-Beihilferecht vereinbare Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu geben. Darüber hinaus konsultiert sie die Mitgliedstaaten zu einer möglichen Verlängerung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, um den Einsatz von InvestEU-, EU- und nationalen Mitteln, die für den wirtschaftlichen Aufbau zugewiesen werden, weiter zu erleichtern.
Source: Datev – Kommission gibt Orientierungshilfen für nationale Aufbaupläne und genehmigt Änderung deutscher Risikokapitalregelung
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat das LG Frankenthal in einem Nachbarstreit entschieden (Az. 2 S 195/19).
Source: Datev – Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für die Geschäftsleiter solcher Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Coronavirus: Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bleibt pandemiebedingt bis 31. Januar 2021 ausgesetzt
Die EU-Reform der Abschlussprüfung hat nur eine begrenzt positive Wirkung auf die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern und die Konzentration im EU-Abschlussprüfungsmarkt – verbunden mit einer Steigerung der Kosten – gehabt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Informationsdienstes Audit Analytics. Die WPK gibt einen Überblick.
Source: Datev – Audit Analytics: Studie zum EU-Abschlussprüfungsmarkt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
Source: Datev – Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich im neuen Jahr
Erfahrungsbericht einer digitalen Steuerberatungskanzlei, die durch das Covid-19-Virus kaum beeinträchtigt wurde.
Source: Datev – Gewinner in der Krise
Steuerlicher Betriebsvermögensvergleich: Finanzbuchführung und E-Bilanz sind ab 2021 erstmals betroffen.
Source: Datev – Neues bei der E-Bilanz
Bei Steuerstraftaten kommt es häufig darauf an, ob ein aktives Handeln des Steuerpflichtigen gegeben oder von einer Unterlassungstat auszugehen ist.
Source: Datev – Tun oder unterlassen
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