Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/22750) zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt.
Source: Datev – Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze
Für die Altersvorsorge spielen Fonds eine Rolle. Im Zuge der Vermögensbildung kommen aber Options- und Devisentermingeschäfte in Betracht.
Source: Datev – Investitionen für den Lebensabend
Nach Einführung des Transparenzregisters ist zu klären, wer alles bei einer Familienstiftung als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist.
Source: Datev – Berechtigte Akteure
Die Unternehmen sind nicht zuletzt deshalb bei Betriebsprüfungen erheblichen Risiken ausgesetzt, weil sie zur Mitwirkung verpflichtet sind.
Source: Datev – Gewappnet sein
Das BMJV und das BMI haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt.
Source: Datev – Vorschläge für Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies entschied das BSG (B 9 V 3/18 R).
Source: Datev – Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich
DATEV startet heute mit einer neuen Dachkampagne „Gemeinsam besser machen“ für kleine und mittständische Unternehmen.
Source: Datev – Die Welt besser machen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die personelle Verflechtung vorliegt, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitz-Gesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind (Az. IV R 4/17).
Source: Datev – BFH: Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang darstellt, der Schenkungsteuer auslöst (Az. II R 34/17).
Source: Datev – BFH: Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder – Schenkungsteuer im Managermodell
Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. So entschied der BFH (Az. III R 17/19).
Source: Datev – BFH: Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft
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