SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

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LSG Essen, Pressemitteilung vom 26.06.2020 zu den Urteilen L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19 vom 28.05.2020
Source: Datev – SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

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BFH, Urteil VIII R 2/17 vom 10.12.2019
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

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BFH, Urteil I R 23/17 vom 23.10.2019
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

BFH zum Rechtsweg im Datenschutz

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BFH, Beschluss II B 82/19 vom 07.04.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH zum Rechtsweg im Datenschutz

Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

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BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
BGH, Pressemitteilung vom 25.06.2020 zum Beschluss I ZR 176/19 vom 25.06.2020
Source: Datev – Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

Unternehmen können von mobiler und flexibler Arbeit profitieren

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ZEW, Pressemitteilung vom 25.06.2020
Source: Datev – Unternehmen können von mobiler und flexibler Arbeit profitieren

Zu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung in einer Schule

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OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 24.06.2020 zu den Urteilen 4 U 33/20 und 4 U 42/20 vom 24.06.2020
Source: Datev – Zu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung in einer Schule

Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien

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BMJV, Pressemitteilung vom 24.06.2020
Source: Datev – Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien

EU-Kommission veröffentlicht Bewertungsbericht zur DSGVO

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Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission am 24.06.2020 einen
Source: Datev – EU-Kommission veröffentlicht Bewertungsbericht zur DSGVO