Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Source: Datev – Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer