EuGH-Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Das LG München I hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Behandlung von einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen vorgelegt (Az. 21 O 16782/20).
Source: Datev – EuGH-Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen