Am 30.07.2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.
Source: Datev – Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen
Das BMF teilt die Neufassung des Beitrags zum „BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren“ in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 mit (Az. IV A 3 – S-0130 / 19 / 10017 :008)
Source: Datev – Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung – Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens
Deutschland als führender Industriestaat ist weiterhin Zielscheibe von Cyber-Attacken. Im Fokus stehen nicht nur Unternehmen, sondern auch Infrastruktur.
Source: Datev – Raubzug mit anderen Mitteln
Das AG Frankenthal hat über die Zahlungspflicht aus einem Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie Stellung genommen (Az. 3c C 4/21).
Source: Datev – Amtsgericht entscheidet über Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt (Az. 8 U 85/17).
Source: Datev – Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haften. Dies entschied das AG Frankfurt (Az. 32 C 807/21 (92)).
Source: Datev – Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels
Der demografische Wandel und der Trend zum Studium machen dem dualen Ausbildungssystem zu schaffen. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Deutschen Bundestages hat Empfehlungen vorgelegt, wie das Erfolgsmodell gestützt werden kann. Unter anderem schlägt sie vor, Prüfungen weitgehend zu digitalisieren, die „Ausbildungsreife“ neu zu definieren und Berufsschulen zu fördern. Der DIHK nimmt dazu Stellung.
Source: Datev – Unser Herz schlägt für die duale Berufsausbildung
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2021 voraussichtlich um +0,9 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 %
Das AG München hat die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesen (Az. 154 C 4539/21).
Source: Datev – Schwarzes Armband – Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis
Microsoft konnte seinen Umsatz um 21 Prozent erhöhen. Der Gewinn verdoppelte sich nahezu. Grund dafür ist das anhaltend gute Cloud-Geschäft.
Source: Datev – Cloud-Boom: Microsoft steigert Gewinne kräftig
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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