Bitkom hat sich mit dem Einsatz der Blockchain in der deutschen Wirtschaft befasst. Die Ergebnisse zeigen eine schleppende Etablierung.
Source: Datev – Blockchain: Deutscher Wirtschaft fehlt das Know-how
Das BMF hat den Gesetzentwurf einer Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.06.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Source: Datev – BMF: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)
Das AG Euskirchen entschied, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sog. Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind (Az. 11 M 1030/11, 11 M 3132/11 und 11 M 1262/17).
Source: Datev – Soforthilfe „Hochwasser“: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 19 B 1095/21).
Source: Datev – Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang
Um bis zu fünf Mio. Menschen wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland im Laufe der kommenden 15 Jahre schrumpfen – eine enorme Herausforderung für die gesamte Wirtschaft. Doch wie kann gegengesteuert werden? Verschiedene Vorschläge liegen lt. DIHK auf dem Tisch. Anstrengungen für eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählen ebenso zu den Optionen wie ein gesteigerter Einsatz für qualifizierte Einwanderung und für die Integration Geflüchteter. Der DIHK nimmt dazu Stellung.
Source: Datev – Wer macht eigentlich künftig die Arbeit?
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Juli deutlich gesunken, von 1,39* auf 1,06 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn der Corona-Krise im Februar 2020. Im Juli 2021 waren lt. ifo Institut noch 3,1 Prozent der abhängig Beschäftigten in Kurzarbeit, nach 4,1* Prozent im Vormonat.
Source: Datev – Zahl der Kurzarbeiter sank im Juli deutlich
Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Mrd. Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Mrd. Euro p.a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 %) waren 2020/2021 lt. Bitkom von Angriffen betroffen.
Source: Datev – Angriffsziel deutsche Wirtschaft: mehr als 220 Mrd. Euro Schaden pro Jahr
Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als „fiktive“ Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben. Das entschied der BFH (Az. IV R 3/20).
Source: Datev – BFH: Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraussetzt (Az. IV R 25/18).
Source: Datev – BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
Der BFH hat bzgl. zum Umfang des Familienheims für Zwecke der Erbschaftsteuerbefreiung – Umfang der Wirtschaftlichen Einheit zu den Fragen Stellung genommen, ob Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG ist, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt und ob zur wirtschaftlichen Einheit „Familienheim“ auch ein Garten gehören kann, der in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt (Az. II R 29/19).
Source: Datev – BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
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