Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19/31872) zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist.
Source: Datev – Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 2943/16).
Source: Datev – Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher sind auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 1260/19).
Source: Datev – Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 2291/17).
Source: Datev – Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten
Das Klinikum hat zusammen mit dem Betreiber Vivantes eine digitale Behandlungsakte für gemeinsam behandelte Patienten eingeführt.
Source: Datev – Berliner Charité startet digitale Behandlungsakte
In den USA warfen mehrere Kläger dem Videokonferenzanbieter vor, die Privatsphäre von Millionen Nutzern zu verletzen.
Source: Datev – Zoom will Millionenklage beilegen
Die EU-Kommission startet ein umfangreiches EU-Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Geldwäschedelikte in Europa. Darauf weist der DStV hin.
Source: Datev – EU-Kommission legt umfangreiches Anti-Geldwäschepaket vor
Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine Kleine Anfrage (19/31561) der Fraktion Die Linke.
Source: Datev – Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass zu den steuerlichen Erleichterungen für hessische Bürger, die die Opfer der Hochwasserkatastrohe durch Hilfsaktionen, Spenden und ehrenamtliches Engagement unterstützen, veröffentlicht.
Source: Datev – Steuerliche Erleichterungen für Helfende aus Hessen
Der Materialengpass auf dem Bau hat sich geringfügig abgemildert. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Materialengpass auf dem Bau geht leicht zurück
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