BFH: Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

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Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Anspruchskonkurrenz bei der Anwendung der VO Nr. 883/2004 und DVO Nr. 987/2009 besteht, wenn der sorgerechtslose Kindsvater im Ausland (hier: Schweden) einer Erwerbstätigkeit nachgeht und keinerlei Unterhalt leistet und ob das deutsche Kindergeld gegenüber schwedischen Leistungen nachrangig ist (Az. III R 36/20).
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BFH: Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 Euro

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Eine „unbillige Härte“ i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Vielmehr ist zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhältnismäßig sind. Nur wenn dies der Fall ist, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 AO vor. So entschied der BFH (Az. XI R 29/20).
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BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

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Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine unterlassene Abzweigung oder eine „faktische Abzweigung“ Auswirkungen auf den Leistungsempfänger bei Doppelzahlung hat bzw. ob sich der Leistungsempfänger und damit der Rückzahlungsverpflichtete ändert, wenn zwar keine förmliche Abzweigung vorliegt, die Familienkasse aber eine Abzweigung hätte vornehmen müssen (Az. III R 1/20).
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BFH zur Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke führt, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann (Az. VI R 30/18).
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BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

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Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. Das entschied der BFH (Az. II R 34/18).
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Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit dem 01.08.2021

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Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit dem 01.08.2021

Unternehmen setzen bei der Blockchain auf Zusammenarbeit

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Bei der Blockchain-Technologie setzen die Unternehmen in Deutschland auf Kooperationen. Drei Viertel (74 Prozent) der Unternehmen, die die Technologie bereits nutzen, ihren Einsatz planen oder darüber diskutieren, arbeiten dabei mit externen Partnern zusammen. Denn die Erwartungen an die Blockchain sind hoch: Praktisch alle (99 Prozent) erhoffen sich von ihr, bestehende Produkte oder Dienstleistungen anpassen zu können.
Source: Datev – Unternehmen setzen bei der Blockchain auf Zusammenarbeit

Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

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Bund und Länder haben am 10.08.2021 in einer Videokonferenz umfangreiche Hilfen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe beschlossen.
Source: Datev – Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft

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Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 auf und entwickelt diese fort.
Source: Datev – Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft

Lebwohl Info-Datenbank, willkommen DATEV Hilfe-Center

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Das neue DATEV Hilfe-Center löst endgültig die bekannte Info-Datenbank ab.
Source: Datev – Lebwohl Info-Datenbank, willkommen DATEV Hilfe-Center