50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 162/20).
Source: Datev – 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527

Das BMF hat Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :023).
Source: Datev – Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527

Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken

Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel (-21 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Nettounternehmensgewinne gingen sogar um 61 % zurück.
Source: Datev – Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes

Das ArbG Berlin hat es ver.di durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist (Az. 29 Ga 8464/21).
Source: Datev – Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes

Digitalisierung: Großer Handlungsbedarf bei deutschen Behörden

Aus einer Umfrage unter deutschen Behördenchefs geht hervor, dass es großen Handlungsbedarf bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt.
Source: Datev – Digitalisierung: Großer Handlungsbedarf bei deutschen Behörden

Deutsche Bahn will in Robotik- und KI-Start-up investieren

Die Deutsche Bahn möchte ihr Engagement im Bereich Robotik und KI verstärken. Dafür geht sie eine Partnerschaft mit Gideon Brothers ein.
Source: Datev – Deutsche Bahn will in Robotik- und KI-Start-up investieren

Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich.
Source: Datev – Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel

Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren

Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.
Source: Datev – Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren

Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.
Source: Datev – Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020