Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 6 UF 19/21).
Source: Datev – Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft
Im Zusammenhang mit der Länderprüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) haben die Bundesministerien des Inneren und der Finanzen ergänzend zur ersten Nationalen Risikoanalyse zwei sektorale Risikoanalysen erstellt. Diese können auch Rechtsanwälte nutzen. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Geldwäsche-Prävention: Sektorale Risikoanalysen zu Non-Profit-Organisationen und juristischen Personen
Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten die Kleinstbetriebe (weniger als 10 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) weiter ins Hintertreffen: Zum 31.12.2020 waren in diesen Betrieben lt. IfM Bonn 3,4 % weniger Auszubildende beschäftigt als Ende 2019.
Source: Datev – Kleinstbetriebe auf der Suche nach Auszubildenden
Dank der zeitweise deutlich gesunkenen COVID-19-Infektionszahlen hat sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2021 erholt, das Bruttoinlandsprodukt hat um 1,6 % zugelegt. Für das laufende dritte Quartal erwartet KfW Research ein kräftiges Wachstum, das weiterhin vor allem vom Dienstleistungssektor getrieben wird. Gleichzeitig begrenzen hartnäckige Angebotsengpässe im Produzierenden Gewerbe die Luft nach oben. Für das Gesamtjahr 2021 revidiert KfW Research daher die Konjunkturprognose nach unten und rechnet noch mit einem BIP-Wachstum von 3,0 % (Vorprognose 3,5 %, alle Raten preisbereinigt).
Source: Datev – KfW-Konjunkturkompass: Das Wachstum ist zurück, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. Hierauf macht aktuell die BRAK aufmerksam.
Source: Datev – Legal Tech-Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft
Durch das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert. Daher ist es lt. BMF erforderlich, nun auch die entsprechenden Verbrauchsteuerverordnungen anzupassen.
Source: Datev – Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Frankenthal, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer „klassischen Hausfrauenehe“ in den 1990er Jahren zu befassen hatte (Az. 4 O 47/21).
Source: Datev – Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Startups können häufig nicht mit den hohen Fixgehältern etablierter Konzerne oder Mittelständler mithalten. Alternativ gibt es für sie die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung am schnell wachsenden Unternehmen anzubieten. Bislang setzt allerdings lt. Bitkom nicht einmal jedes zweite Startup (44 Prozent) auf Mitarbeiterbeteiligungen.
Source: Datev – Jedes zweite Startup denkt über Mitarbeiterbeteiligungen nach
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 99,4 Punkte gefallen, nach 100,7 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Der Rückgang war vor allem auf deutlich weniger optimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gesunken (August 2021)
Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 19,4 % auf 8,5 Milliarden Euro.
Source: Datev – Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 um 19,4 % gestiegen
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