Die Importpreise waren im Juli 2024 um 0,9 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,4 %.
Source: Datev – Importpreise im Juli 2024: +0,9 % gegenüber Juli 2023
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und
Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für
das Jahr 2024 bekannt (Az. IV C 6 – S-2142 / 23 / 10001 :010).
Source: Datev – Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV – Anlage EÜR 2024
Das vom Ministerium der Finanzen NRW in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssicheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.
Source: Datev – NRW unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform
Das SG Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine „Reha-Karre“, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen (Az. S 19 SO 112/23).
Source: Datev – Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor.
Source: Datev – Geschäftsklima im Einzelhandel leicht verbessert
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 146/23).
Source: Datev – Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
Das AG München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde (Az. 223 C 19445/23).
Source: Datev – Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss – Kinderreisepass für die Malediven
Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes ausscheiden. So entschied das LG Köln (Az. 2 O 207/23).
Source: Datev – Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden ausscheiden
Das LG Köln entschied, dass ein Reisebüro verpflichtet ist, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Kann es den Nachweis über pflichtgemäße Beratung nicht führen, muss es Schadensersatz leisten (Az. 17 O 139/23).
Source: Datev – Visumspflicht im Urlaubsland nicht bedacht – Reisebüro haftet bei Verletzung der Beratungspflichten
Kann ein Hobby-Fußballer bei Verletzung von seinem Gegner eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes verlangen? Das LG Köln hat dies in einem aktuellen Fall mangels ausreichenden Beweises einer vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Körperverletzung abgelehnt (Az. 14 O 295/22).
Source: Datev – Verletzung bei Hobby-Fußballspiel – Anspruch auf Schadensersatz?
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