Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs…
Source: Datev – Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht (Az. 17 U 42/20).
Source: Datev – OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat erneut einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 98,8 Punkte gefallen, nach 99,6 Punkten im August. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
Source: Datev – Industrie belastet ifo Geschäftsklima (September 2021)
Das BMF gibt die Änderung der Rz. 9 des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 7. Juli 2020 bekannt (Az. IV C 3 – S-2197 / 19 / 10009 :009).
Source: Datev – Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG – Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige
Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte (Az. 11 O 684/21).
Source: Datev – Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet (Az. 1 O 234/17).
Source: Datev – Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand?
Bechtle AG, Computacenter AG & Co. oHG und SoftwareOne Deutschland GmbH heißen die erfolgreichsten Systemhäuser des Landes.
Source: Datev – Deutschlands Top Systemhäuser 2021 stehen fest
Die E-Mail-Marketingplattform Mailchimp nutzen derzeit weltweit rund 12 Millionen Unternehmen. Nun kündigt Intuit die Übernahme an.
Source: Datev – 12-Milliarden-Dollar-Deal: Intuit kauft Mailchimp
Im Fokus der September-Ausgabe steht das Geschäftsmodell Online-Handel.
Source: Datev – Kostenfreie Infobroschüre: neue Ausgabe verfügbar
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist (Az. 137/20.VB-2).
Source: Datev – Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt – Verfassungsgerichtshof hebt Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf
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