Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt lt. BMJV einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar.
Source: Datev – Das Einheitliche Patentgericht kommt
MyDATEV ist das zentrale Lösungsportal mit durchgängigen Kanzleiprozesse in der Online-Welt für Kanzleien sowie ihre Mandantinnen und Mandanten.
Source: Datev – Neuerungen im MyDATEV Portal
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 BA 75/20).
Source: Datev – „Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko
Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie lt. LSG Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Elterngeld (Az. L 2 EG 4/20).
Source: Datev – Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht lt. LSG Rheinland-Pfalz für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen (Az. L 2 U 159/20).
Source: Datev – Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?
Eine Umfrage ergab, dass Kinder seit der Pandemie mehr Zeit mit Videospielen verbringen. Eine Elternumfrage ermutigt zum Gaming nach Maß.
Source: Datev – Studien: Wie Videospiele Kindern guttun
In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf 21,0 Punkte gestiegen, von 17,0 Punkten im August (saisonbereinigt korrigiert).
Source: Datev – ifo Exporterwartungen gestiegen (September 2021)
Die Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV) wurde im Bundesanzeiger verkündet und tritt am 01.10.2021 in Kraft.
Source: Datev – Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See veröffentlicht
Unternehmen, die im Juni 2021 noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten haben und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli getroffen wurden, können ab 24.09.2021 Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen.
Source: Datev – Von Pandemie und Flut doppelt betroffene Unternehmen können Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus stellen
Mit Blick auf wettbewerbsrelevante Rahmenbedingungen war Deutschland bislang immerhin bei den Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen vergleichsweise gut aufgestellt. Allerdings zeichnen sich hier starke Veränderungen ab. Der DIHK skizziert, wie sich die Grundvoraussetzungen dafür schaffen lassen, dass gerade den mittelständischen Betrieben auch künftig ein verlässlicher Finanzierungspartner zur Seite stehen kann.
Source: Datev – Verlässliche Finanzierungsbedingungen für Unternehmen
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