Das BMF teilt die Folgen aus dem BFH-Urteil VIII R 20/20 vom 28. September 2022 mit (Az. IV C 2 – S-2742 / 19 / 10004 :003).
Source: Datev – Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Bereits seit April 2023 gilt für Immobiliengeschäfte ein Barzahlungsverbot. Dieses will das BMF nun auch in der Verordnung umsetzen, die geldwäscherechtliche Meldepflichten für solche Geschäfte regelt. Die BRAK hält die Meldepflicht weiterhin für kritisch mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und regt Änderungen an.
Source: Datev – Geldwäscheprävention: BRAK regt Änderungen an geplanter Novelle zu Immobilienkäufen an
Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe scheint sich zu stabilisieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben die Bestellungen im Juli gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % zugenommen. Darauf weist das BMWK hin.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2024
Die Bundesregierung beschleunigt Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und für Wärmespeicher. Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 die dafür notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen. Damit werden genehmigungsrechtliche Hemm…
Source: Datev – Bundesregierung erleichtert den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern
Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz war bisher nicht bundeseinheitlich geregelt. Das Kabinett hat am 04.09.2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein einheitliches Berufsprofil schafft und allen Auszubildenden eine angemessene Vergütung sichert.
Source: Datev – Einheitliche Ausbildung in der Pflegefachassistenz
Aufstocken von Gebäuden, Umnutzung von Gewerbeimmobilien und das Vorkaufsrecht der Kommunen: Mit ihrer Baugesetzbuch-Novelle erleichtert die Bundesregierung den Wohnungsbau – und setzt einen Teil der Wachstumsinitiative um.
Source: Datev – Für einfacheres Bauen – Novelle des Baugesetzbuches
Mit steuerlichen Verbesserungen stärkt die Bundesregierung die Elektromobilität. Künftig profitieren Unternehmen von einer Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge – zudem wird der Steuervorteil für E-Dienstwagen erweitert.
Source: Datev – Wachstumsinitiative: Signal für klimafreundliche Mobilität
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver.
Source: Datev – Kabinett beschließt rentenpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
Die EU-Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind. So entschied der EuGH (Rs. C-611/22 P und C-625/22 P).
Source: Datev – EuGH erklärt Beschlüsse für nichtig, mit denen die EU-Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses Illumina-Grail stattgab
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland verschlechtert sich im September spürbar, es zeigt sich ein negativer Trend. Das macht das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) deutlich. Infolgedessen nimmt die Konsumzurückhaltung zu. Damit wird der private Konsum in den kommenden Monaten kein signifikantes Wachstum erreichen können.
Source: Datev – September: Verbraucherstimmung im Abwärtstrend
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