Die Verständigungsverfahren, die ausschließlich niederländische Versorgungsbezüge betrafen, die im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen aufgebaut wurden, wurden im Lichte des am 12. April 2012 unterzeichneten DBA gelöst und den Niederlanden das Besteuerungsrecht nach dem Kassenstaatsgedanken zugeordnet. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 19 / 10006 :004).
Source: Datev – DBA-NL: Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds

Das ArbG Berlin entschied, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde (Az. 36 Ca 15296/20).
Source: Datev – Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte dagegen zum Teil Erfolg (Az. 16 Sa 761/20).
Source: Datev – Entscheidung über die Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der „NOx-Verfahren“

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf 13,0 Punkte gefallen, von 20,5 Punkten im September. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2021. Die Lieferprobleme bei den Vorprodukten schlagen nun auf die Exporte der Industrie durch.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen gefallen (Oktober 2021)

Wenn plötzlich der Rechner dunkel wird und das Netzwerk schweigt, dann hat man sich wohl einen Virus eingefangen.
Source: Datev – #92 Cybercrime: echt gefährlich