BFH: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

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Der BFH entschied, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist (Az. IV R 18/18).
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BFH: Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

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Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. So entschied der BFH (Az. XI R 29/18).
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BFH: Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe

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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen muss oder ob ein Rumpfwirtschaftsjahr i. S. des § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend ist (Az. X R 30/19).
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BFH: Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Sperrfristverletzung i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG mit der Folge rückwirkenden Teilwertansatzes vorliegt, wenn im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaftsstruktur die Obergesellschaft formwechselnd in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, nachdem innerhalb von sieben Jahren zuvor eine Tochtergesellschaft (Klägerin) ein Grundstück zum Buchwert auf eine Enkelgesellschaft übertragen hatte (Az. IV R 36/18).
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Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

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Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund der BFH-Urteile V R 49/13 vom 28. August 2014 und XI R 40/14 vom 31. Mai 2017 mit (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10002 :005).
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Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022)

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Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 hat das BMF zahlreichen Verbänden Gelegenheit gegeben, bis zum 24. November 2021 Stellung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) zu nehmen.
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Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI) – Anpassung Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG)

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Das BMF teilt mit, wie der UStAE durch dieses Schreiben an Signaturgesetz und Vertrauensdienstegesetz angepasst wurde (Az. III C 2 – S-7287-a / 21 / 10001 :001).
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Konsumklima trotzt Inflation

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Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Oktober ein uneinheitliches Bild. Die Anschaffungsneigung steigt noch einmal an, während Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung spürbar zurückgeht, prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 0,9 Punkte und damit 0,5 Punkte mehr als im Oktober dieses Jahres (revidiert 0,4 Punkte).
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Bankenpaket 2021: neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft

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Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten.
Source: Datev – Bankenpaket 2021: neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft

Deutsche Wirtschaft nach Corona wieder auf Wachstumspfad: +2,6 % in 2021 und +4,1 % in 2022

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Das BMWi hat zu der am 27.10.2021 vorgelegten Herbstprojektion Stellung genommen.
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