Der zweite Lockdown ab November 2020 sowie der dritte Lockdown ab April 2021 haben das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich lt. IfM Bonn deutlich weniger ausgebremst als der erste Lockdown im Frühjahr 2020. Gleichwohl haben die Gründungsaktivitäten noch nicht das Vorpandemie-Niveau erreicht.
Source: Datev – Trotz Lockdown mehr Existenzgründungen im 1. Halbjahr 2021
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko treffe beim Gewerberaummietvertrag den Mieter (Az. 18 O 184/21).
Source: Datev – Corona-Pandemie: kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete
Das BMF teilt mit diesem Schreiben die geltenden Grundsätze für die Anwendung des FZulG mit (Az. IV C 3 – S-2020 / 20 / 10029 :007).
Source: Datev – Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)
Das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben wurde entsprechend den Ausführungen unter Randnummer 116 des BMF-Schreibens zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vom 11. November 2021 aktualisiert.
Source: Datev – Muster eines „Stundenzettels“
Das BMF hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vorerst offline gestellt. Die in den FAQ enthaltenen Informationen werden durch das BMF-Schreiben vom 11. November 2021 aktuell und ausführlicher beantwortet.
Source: Datev – FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I Seite 2763)
Der BGH hatte zu klären, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. V ZR 115/20).
Source: Datev – Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
Im August 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.029 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,1 % weniger als im August 2020. Der rückläufige Trend der vergangenen Monate setzte sich somit auch nach Auslaufen vieler Sonderregelungen, wie der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, fort.
Source: Datev – Unternehmensinsolvenzen im August 2021: -2,1 % zum Vorjahresmonat
Das einsetzende Wirtschaftswachstum wird dem deutschen Staat nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren voraussichtlich mehr Einnahmen bringen als bisher geschätzt. In der kommenden Legislaturperiode stehen damit deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Mai erwartet. Nun gilt es, so der DIHK, diese Mehreinnahmen zielgenau zu investieren, um die Unternehmen in ihrem Transformationsprozess hin zur Digitalisierung und zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Source: Datev – Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft nutzen
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung (Az. 3 C 6.20).
Source: Datev – Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. Das BMF teilt in diesem Schreiben mit, was für die Option zur Körperschaftsbesteuerung gilt (Az. IV C 2 – S-2707 / 21 / 10001 :004).
Source: Datev – Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)
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