Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Der vzbv hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazon Alexa näher untersucht.
Source: Datev – Einkaufen per Sprachbefehl: Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie ist vor dem OLG Thüringen erfolglos geblieben (Az. 7 U 16/21).
Source: Datev – Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos
Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Az. 6 A 3907/21).
Source: Datev – Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen
Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nummer 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) veröffentlicht (Az. FM3 – S-0820-2/75).
Source: Datev – Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen (Az. L 8 BA 3118/20).
Source: Datev – Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt (Az. 16 O 43/21).
Source: Datev – LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten
Der BFH entschied, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann (Az. NotZ(Brfg) 2/21).
Source: Datev – Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Das LSG Thüringen entschied, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt (Az. L 1 U 342/19).
Source: Datev – Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen
Im Jahr 2020 hat die deutsche Industrie 60,8 Milliarden Euro in Sachanlagen (zum Beispiel Maschinen, Grundstücke mit Bauten, Werkzeuge) investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das im durch die Corona-Krise geprägten Jahr 2020 knapp 9,8 Milliarden Euro oder 13,9 % weniger als im Vorjahr.
Source: Datev – Investitionen der Industrie 2020: 14 % weniger als im Vorjahr
Black Friday, Cyber Monday und noch mehr: Das soll den Jahresumsatz retten, hat aber auch einen sozialen Hintergrund.Black Friday, Cyber Monday und noch mehr: Das soll den Jahresumsatz retten, hat aber auch einen sozialen Hintergrund.
Source: Datev – E-Commerce: Schnäppchentage im November – das steckt dahinter
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