Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 1067/21).
Source: Datev – Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Gute Nachrichten für Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg hat erklärt, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Ein wichtiger Etappensieg für den vzbv, der im vergangenen Jahr eine Musterfeststellungsklage einreichte.
Source: Datev – OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen
Das LG Oldenburg entschied zum Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise (Az. 5 S 127/21).
Source: Datev – Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Er hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen (Az. IV ZR 113/20).
Source: Datev – Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Neue Schnittstelle ermöglicht Kommunen und kommunalen Unternehmen die schnelle und einfache Übernahme von Amazon-Zahlungsdaten in Rechnungswesen kommunal.
Source: Datev – Zahlungsdatenservice Amazon: Komfortable Übernahme in Rechnungswesen kommunal
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 3 U 39/21).
Source: Datev – Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Indien hat zum 1. Oktober 2021 die rückwirkende Anwendung, mit Rückwirkung für Vorgänge bis 1961, eines Steuergesetzes von 2012 aufgehoben.
Source: Datev – Die Rolle rückwärts
Der Europäische Gerichtshof eine Rechtsauffassung zur Umsatzsteuer wegen Erschließungskosten einer Straße des Bundesfinanzhofs kassiert.
Source: Datev – Korrektiv aus Brüssel
Am 31. Mai verkündete der Bundesfinanzhof 2021, erstmals live im Fernsehen, ein Urteil, bei dem die Steuergerechtigkeit gleich zweimal im Vordergrund stand.
Source: Datev – Doppelbesteuerung gesetzlicher und privater Renten
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 27. Oktober 2021 geändert worden ist, in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 (Az. III C 2 – S-7295 / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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