Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Am 19. November 2021 hat der Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt.
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Erzeugerpreise Oktober 2021: +18,4 % gegenüber Oktober 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2021 um 18,4 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 1951 (+20,6 %).
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Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen

Das AG München entschied, dass die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigt (Az. 453 C 3432/21).
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Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?

Das OLG Celle hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Bus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt hat (Az. 14 U 96/21).
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Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das entschied das VG Berlin (Az. 2 K 6.19).
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Digitales Rechtssystem – BRAK positioniert sich mit Forderungen

Im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister:innen hat die BRAK einen umfangreichen Forderungskatalog zur Digitalisierung der Justiz vorgelegt.
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Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung

Die EU-Kommission hat am 12. November 2021 eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung initiiert. Darauf weist die WPK hin.
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EU-Vorschriften verpflichten multinationale Unternehmen zu mehr Steuertransparenz (Public Country-by-Country Reporting)

Am 11. November 2021 hat das Europäische Parlament der Einführung einer länderbezogenen öffentlichen Steuerberichtspflicht für große multinationale Konzerne zugestimmt. Das berichtet die WPK.
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Prozess über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

Das OLG Hamm hat in einem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei Beklagten auf Bio-Anbauflächen des Klägers streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 Euro bzw. 40.000 Euro verurteilt (Az. 24 U 74/16).
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Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 3. Juni 2021 nimmt das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 Stellung (Az. IV C 5 – S-2347 / 21 / 10001 :006).
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