Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt (Rs. C-102/20).
Source: Datev – EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox
Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20).
Source: Datev – EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des ErbStG 2009 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. 7 K 1333/19, Rs. C-670/21).
Source: Datev – EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. III R 20/19).
Source: Datev – BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. II R 46/19).
Source: Datev – BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind (Az. II R 26/19).
Source: Datev – BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova vor (Az. V R 40/20).
Source: Datev – BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Das entschied das LSG Thüringen in einem Berufungsverfahren (Az. L 5 SB 1259/19).
Source: Datev – Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das BIP im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,7 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 2,0 % gewachsen war.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2021
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland verschlechtert sich im November spürbar. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen zum Teil deutliche Einbußen. Da auch die Sparneigung ansteigt, prognostiziert GfK für das Konsumklima für Dezember -1,6 Punkte und damit 2,6 Punkte weniger als im November dieses Jahres.
Source: Datev – Vierte Welle und Inflation setzen Konsumklima zu
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