Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro.
Source: Datev – Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2022
Ab 1. Januar 2022 wird die Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs der BRAK zur Pflicht.
Source: Datev – beA direkt in DATEV Anwalt classic nutzen
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf BAföG-Leistungen zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 8.20).
Source: Datev – Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht (Az. L 11 AS 632/20).
Source: Datev – Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht
Die WPK hat Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für 2022 veröffentlicht.
Source: Datev – Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2022
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.
Source: Datev – Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu
Im Zuge der Corona-Krise und des damit einhergehenden Konjunktureinbruchs haben im Jahr 2020 weniger Unternehmen Insolvenz angemeldet als erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in einer Kurzexpertise für das Bundesfinanzministerium.
Source: Datev – 2020 weniger Insolvenzen als erwartet
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde mit
§ 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im
Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des
§ 6b UStG). Das BMF veröffentlicht die daraus folgenden Änderungen des UStAE (Az. III C 3 – S-7146 / 20 / 10001 :005).
Source: Datev – Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG
Zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) gilt dieser Erlass (Az. FM3 – G-1460-1 / 4).
Source: Datev – Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Die DStV-Rufe nach einer Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließen nicht nach. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte die Anliegen jüngst mit einem Antrag. Die Ampel-Partner im Bundestag griffen ihn erfreulicherweise auf.
Source: Datev – DStV begrüßt: Ampelkoalition stellt Erörterungen zur Fristenballung in Aussicht
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