Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen. So entschied der EuGH (Rs. C-490/20).
Source: Datev – EuGH zur Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind

Das LG Hamburg hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Hamburger Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird (Az. 406 HKO 129/21).
Source: Datev – Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Nachdem das BMF bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen können, kommt nun ein Update: Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer! Darauf weist der DStV hin.
Source: Datev – Anpassung von Steuervorauszahlungen im vereinfachten Verfahren – Gewerbesteuer zieht nach

Lieferengpässe sorgen seit Beginn der Corona-Pandemie für Produktionsausfälle, die Konjunktur erholt sich langsamer als gehofft. Eine Umfrage des IW zeigt, dass einige Unternehmen bis 2023 mit erheblichen Lieferproblemen rechnen.
Source: Datev – Produktion: Unternehmer rechnen langfristig mit Ausfällen