Der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) hat sich am 07.12.2021 auf eine Änderung der MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze geeinigt. Nachdem sich das EU-Parlament dazu positioniert hat (voraussichtlich März 2022 und woran der Rat nicht gebunden ist), wird der Rat die Richtlinie formell annehmen.
Source: Datev – Rat erzielt Einigung zu ermäßigten MwSt-Sätzen
Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat zugestimmt.
Source: Datev – Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren.
Source: Datev – Reform der Meisterprüfung
Der Bundesrat hat sich mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst.
Source: Datev – Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
Der BFH entschied, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand (Az. IV R 34/18).
Source: Datev – BFH: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Die BRAK hat zur Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 Stellung genommen.
Source: Datev – Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 verlängert
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um zwei aktuelle Punkte ergänzt. Es enthält nunmehr auch steuerrechtliche Hinweise zu doppelter Haushaltführung sowie zum häuslichen Arbeitszimmer.
Source: Datev – Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: erweiterte BRAK-Information
Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht seine Hinweise hierzu und zur verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert.
Source: Datev – Corona-Arbeitsschutzverordnung: BRAK-Hinweise aktualisiert
Die Formatvorgaben für das Einreichen elektronischer Dokumente werden zum 01.01.2022 vereinfacht. Dokumente müssen künftig nur noch im Format PDF oder TIFF eingereicht werden, bisherige Anforderungen wie die durchsuchbare Form und das Einbetten von Schriften entfallen. Hierüber berichtet die BRAK.
Source: Datev – ERVB 2022 vereinfacht Einreichen elektronischer Dokumente
Das AG München hat die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, abgewiesen (Az. 275 C 17530/19).
Source: Datev – Zu spät am Gate: Es ist keine Mindest-Boarding-Zeit geschuldet
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