Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 56 KR 1969/20).
Source: Datev – Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbstständige – Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2021 angepasst (Az. III C 3 – S-7015 / 21 / 10001 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2021
Die Umsetzung der Grundsteuerreform nimmt Gestalt an. Informationen rund um die Abgabe der Feststellungserklärungen auf den neuen Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 bahnen sich ihren Weg in die Praxis. Um die aktuelle Informationslage etwas zu sortieren, gibt der DStV einen Überblick.
Source: Datev – Aktuelles zur Umsetzung der Grundsteuerreform
Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 103 AS 4461/20).
Source: Datev – Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten – Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das VG Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden (Az. VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21).
Source: Datev – Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Das BMF gibt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2021 geändert worden ist, bekannt (Az. III C 2 – S-7225 / 19 / 10001 :005).
Source: Datev – Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG
Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Am 17.12.2021 tritt die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft.
Source: Datev – Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern treten in Kraft
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verlängert
Von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralitäts-Ziele über Pläne für eine bessere Integration von Geflüchteten bis hin zum Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz: Auf Bundesebene wie auch innerhalb der Europäischen Union werden in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres viele Schwerpunkt-Themen konkret, die für die Unternehmen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen werden. Der DIHK veröffentlicht eine Auswahl aus der Agenda des ersten Halbjahres 2022.
Source: Datev – Was Bundesregierung und EU-Kommission im ersten Halbjahr 2022 anpacken wollen
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zum Weihnachtsfest eingetrübt. Die verschärfte Pandemielage trifft konsumnahe Dienstleister und Einzelhandel hart. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 94,7 Punkte gefallen.
Source: Datev – Corona-Welle drückt ifo Geschäftsklima
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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