Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 617/21.KO).
Source: Datev – Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich lt. einer Umfrage des ifo Instituts nochmals deutlich verschärft. 81,6 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können.
Source: Datev – Noch größere Lieferprobleme im Einzelhandel
Innovationen wirken sich positiv auf die Performance von mittelständischen Unternehmen aus. Innovatoren wachsen lt. KfW schneller und weisen eine höhere Produktivität auf als vergleichbare Unternehmen ohne Innovationen.
Source: Datev – Innovationen steigern Wachstum und Produktivität und verbessern die Qualifikationsstruktur der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen
Der EuGH präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten (Rs. C-243/20).
Source: Datev – Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen
Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen soll auf nationale Steuergestaltungen ausgeweitet werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der DStV ist entsetzt, dass eine solche Maßnahme überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Er lehnt diese Anzeigepflicht kategorisch ab.
Source: Datev – DStV zum Koalitionsvertrag: Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn dem Fluggast die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies entschied der EuGH (Rs. C-146/20 u. a.).
Source: Datev – Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Er ist Teil der „Fit für 55“-Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Strategie für eine Renovierungswelle und des Europäischen Klimagesetzes.
Source: Datev – Vorschläge zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU
Mit der Pandemie wurden Unternehmen und auch deren IT-Security-Teams vor einige Veränderungen und neue Herausforderungen gestellt.
Source: Datev – IT-Security-Trends für das neue Jahr
Sicherheitsexperten haben eine wachsende Anzahl von Phishing-Attacken beobachtet – mit Bezug zur neuen Omikron-Variante des Coronavirus.
Source: Datev – Digitale Attacken zur Omikron-Variante
Die Bedeutung von KI wird noch stark wachsen. Warum die Datenökonomie in Zukunft auch Umwelt- und Klimaaspekte in Betracht ziehen sollte.
Source: Datev – Mehr Umweltschutz mit künstlicher Intelligenz
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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