Die Industriekonjunktur stabilisiert sich zunehmend, Dienstleistungen sind weiterhin von Pandemiemaßnahmen geprägt. Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal 2021 gemäß der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts um 0,7 % zurückgegangen, das Jahresergebnis 2021 wurde allerdings aufwärtskorrigiert. Das teilt das BMWK mit.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2022
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland gut 126.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
Source: Datev – 8,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2021 als im Vorjahr
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 1036/20).
Source: Datev – Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen (Az. L 2 EG 4/20).
Source: Datev – LSG Celle schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld
Für den Teilnehmer an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildungsmaßnahme bestand bei allen Verrichtungen während des Einführungsseminars, die in innerem Zusammenhang mit der Ausbildung standen, Unfallversicherungsschutz. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 9 U 180/20).
Source: Datev – Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge, um zum benachbarten Mädchenzimmer zu gelangen, als Arbeitsunfall anerkannt
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten. Der Bundesrat stimmt am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die sog. Maßgaben der Länder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.
Source: Datev – Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht (Az. 5 MB 42/21).
Source: Datev – Keine „individuelle Lösung“ bei der Müllabfuhr
Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, eine entsprechende Ergänzung im Luftsicherheitsgesetz beim Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar 2022 wurde die Initiative im Bundesratsplenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Source: Datev – Neue Initiative zu herrenlosen Konten
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