WPK Magazin 3/2024

/in

Die WPK hat ihr Magazin 3/2024 veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 3/2024

Schwindende Hoffnung auf Besserung

/in

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom September 2024 erneut deutlich. Sie liegen aktuell mit plus 3,6 Punkten um 15,6 Punkte unter dem Vormonatswert. Der seit November 2023 verzeichnete Optimismus bei den Konjunkturerwartungen ist somit nahezu vollständig aufgebraucht. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls erneut.
Source: Datev – Schwindende Hoffnung auf Besserung

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

/in

Das BVerfG entschied, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind (Az. 1 BvR 2133/22).
Source: Datev – Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ist rechtmäßig

/in

Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen stellten Bund und Länder Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bereit, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller gedeckelt waren. Darin sieht das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt (Az. 16 K 5228/22).
Source: Datev – Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ist rechtmäßig

Start in den steuerpolitischen Herbst

/in

Der Deutsche Bundestag musste lange auf steuerliche Vorhaben warten. Seit September sind rund 380 Seiten Gesetzestext nebst Begründungen zu beurteilen: Steuerfortentwicklungsgesetz, Jahressteuergesetz 2024 und Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Der DStV warb für wichtige Entlastungsaspekte.
Source: Datev – Start in den steuerpolitischen Herbst

Geschäftsklima für Selbständige tiefer im Minus

/in

Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im August deutlich eingetrübt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -18,4 Punkte, nach -13,4 im Juli. Damit sank er auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn.
Source: Datev – Geschäftsklima für Selbständige tiefer im Minus

Kapital für Wirtschaft und freie Berufe

/in

Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand sollen mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital unterstützt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (BT-Drs. 20/12786) vorgelegt.
Source: Datev – Kapital für Wirtschaft und freie Berufe

Streit um BMW-Felge

/in

Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 23096/23).
Source: Datev – Streit um BMW-Felge

Betreuervergütung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

/in

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern neu gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.09.2024 veröffentlicht hat.
Source: Datev – Betreuervergütung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Prozesskostenhilfe-Antrag: Den Anwalt kann man auch später suchen

/in

Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss sich nicht vorher um einen Anwalt bemühen. Die Beiordnung sei auch nach Bewilligung möglich, so das OLG Köln (Az. 5 W 44/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Prozesskostenhilfe-Antrag: Den Anwalt kann man auch später suchen