Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (20/689) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergrund gestiegener Heizkosten unter anderem Empfängern von Wohngeld in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss zukommen zu lassen.
Source: Datev – Einmaliger Heizkostenzuschuss geplant
Das FG Niedersachsen hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind (Az. 11 K 200/29).
Source: Datev – Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring
Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne bis Anfang 2023 veröffentlicht. Der DStV sieht eine Chance für einen weltweit fairen Steuerwettbewerb, spricht sich aber gegen eine bürokratische Mehrbelastung von Unternehmen aus.
Source: Datev – EU-Kommission schlägt Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindeststeuer bis 2023 vor
Kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Inflation: Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines im Jahr 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Das hat das LAG Hamm entschieden (Az. 6 Sa 903/21).
Source: Datev – Hohe Abfindung wirksam vereinbart – kein Rückforderungsanspruch
Bei der Festlegung der Höhe des Schmerzensgeldes geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Daher ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt. Diesen Grundsätzen wird die vom Berufungsgericht vorgenommene „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes nicht gerecht. Der BGH hat die Sache daher zurückverwiesen (Az. VI ZR 937/20).
Source: Datev – Bundesgerichtshof verwirft sog. taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Die WPK hat die Ausgabe 1/2022 des WPK Magazins veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 1/2022
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Februar 2022 um 2,6 Punkte auf einen neuen Wert von 54,3 Punkten.
Source: Datev – Erwartungen vorsichtig optimistisch – ZEW-Indikator liegt bei 54,3 Punkten
Das FG Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (Az. 15 K 3144/20).
Source: Datev – Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung
Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen (Az. 1 K 224/21).
Source: Datev – Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin
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