Ende des Jahres beabsichtigt die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat der DStV hierzu im Wege der öffentlichen Konsultation seine Stellungnahme abgegeben.
Source: Datev – Qualität in der Unternehmensberichterstattung – DStV reicht EU-Konsultationsbeitrag ein
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – EP-Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung
Im Digitalisierungskompass (WPK)® wurde die Softwareübersicht aktualisiert und um eine neue Datenanalysesoftware speziell für die Abschlussprüfung erweitert.
Source: Datev – Digitalisierungskompass der WPK: Softwareübersichten aktualisiert und erweitert
Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Auf der Grundlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für das Jahr 2022 können kleine und mittlere Unternehmen von einer deutlich aufgestockten Förderung bei der Kredit- und Beteiligungskapitalfinanzierung profitieren.
Source: Datev – Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022
Wie Deutschland haben die meisten europäischen Staaten ihre Mindestlöhne zum Jahreswechsel erhöht. Der mittlere Zuwachs betrug zum 01.01.2022 in der EU 4 % und fiel damit etwas größer aus als im Vorjahr (3,1 %), das noch ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stand. Das ergibt der neue Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Mindestlöhne wachsen in EU wieder kräftiger
Das LSG Hessen hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt, da ein erheblicher Teil von Wahlberechtigten vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden war (Az. L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L 9 U 175/18).
Source: Datev – Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt
Das OLG Oldenburg hat in einem Erbfall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden (Az. 3 U 121/21).
Source: Datev – Rückforderung von Sozialleistungen
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 170/20).
Source: Datev – Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-TJK bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt sind (Az. I R 17/18).
Source: Datev – BFH zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Az. X R 15/19).
Source: Datev – BFH: Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
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