Das BIP ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,3 % gesunken. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vergangenen Sommer trotz zunehmender Liefer- und Materialengpässe wieder gewachsen war, wurde die Erholung der deutschen Wirtschaft durch die vierte Corona-Welle und erneute Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen zum Jahresende gestoppt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung des BIP allerdings sowohl im 4. Quartal 2021als auch im gesamten Jahr 2021 positiver aus als Ende Januar berichtet.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2021

Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt (Az. 10 U 120/21 und 10 U 121/21).
Source: Datev – Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zugesprochen

Das BAG hat zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Stellung genommen (Az. 8 AZR 208/21 (A)).
Source: Datev – Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?

Das Bayerische Finanzministerium hat den Start eines Pilotprojekts mit zwei – nicht benannten – großen bayerischen Unternehmen zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme in die steuerliche Betriebsprüfung angekündigt.
Source: Datev – Bayerisches Pilotprojekt: Vertiefte Einbeziehung der Unternehmens-Compliance in die Steuerprüfung

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Az. 6 AZR 333/21).
Source: Datev – Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns