Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2021 vor allem aufgrund der Delta-Welle mit zahlreichen schweren COVID-Fällen um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal geschrumpft ist, verhagelt die Corona-Pandemie auch den Jahresauftakt 2022. Das geht aus dem KfW-Konjunkturkompass Februar 2022 hervor.
Source: Datev – KfW-Konjunkturkompass: Aufschwung mit vielen Risiken
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich wieder verschärft. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Materialmangel verschärft sich
Die EU-Kommission hat am 21.02.2022 eine gezielte Konsultation eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie Kleinanleger in der Europäischen Union besser gefördert werden können.
Source: Datev – Wie können Schutzvorschriften für Kleinanleger verbessert werden?
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist lt. LSG Baden-Württemberg nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V zu berücksichtigen (Az. L 3 AS 1023/21).
Source: Datev – Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war (Az. 5 O 313/19).
Source: Datev – Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen März 2022
Ab 1. März 2022 gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen neue Regeln. Darauf weist das BMJ hin.
Source: Datev – Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln
Das BMF gibt eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Abziehbarkeit der von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bekannt (Az. FM3 – S-0625-1 / 6).
Source: Datev – Zur Abziehbarkeit von auf Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 7 L 21/22).
Source: Datev – Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
Um für Gesellschaften auch in Bezug auf die diesjährige Prüfungssaison aussagekräftige Feststellungen hinsichtlich der Einhaltung von geldwäscherechtlichen Pflichten zu erhalten, stellt die BaFin die (vorläufigen) Erfassungsbögen bereit. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Erfassungsbögen der BaFin für Geldwäscheprüfungen 2022 bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie kleinen und mittleren Wertpapierinstituten
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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