Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 W 10/22).
Source: Datev – Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. So das OLG Braunschweig (Az. 7 U 566/20).
Source: Datev – Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch lt. BAG auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen (Az. 3 AZR 361/21 und 3 AZR 362/21).
Source: Datev – Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Neue Spielregeln beim iPhone-Entwickler Apple führten nun dazu, dass auch Google neue Datenschutzvorgaben bei Android entwickeln möchte.
Source: Datev – Google kündigt an: Mehr Datenschutz bei Android
Auch seit der Corona-Pandemie wächst der Online-Handel. Die Verfügbarkeit von Logistikhallen kann mit der Entwicklung kaum mithalten.
Source: Datev – Kein Platz: Onlinehändlern geht die Lagerkapazität aus
Vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftemangels hat eine Studie ergeben, dass vor allem Automatisierung als Lösung wahrgenommen wird.
Source: Datev – Lassen sich mit KI und Automatisierung der Fachkräftemangel bewältigen?
Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-01 S 168/17).
Source: Datev – Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang
Angesichts weiterhin hoher Fallzahlen verharrt unter den Beschäftigten die Sorge, sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus anzustecken, auf hohem Niveau. Im Februar 2022 gaben 31 % der Arbeitnehmer:innen an, sich diesbezüglich Sorgen zu machen. Der Wert ist damit gegenüber den Vormonaten nahezu unverändert und deutlich höher als noch im Oktober 2021, als dies nur auf 21 % zutraf.
Source: Datev – Sorge der Beschäftigten vor Corona-Infektion stagniert auf hohem Niveau – Basisschutz am Arbeitsplatz bleibt auch künftig wichtig
Das nationale Gericht muss sich bei der Entsendung von Arbeitnehmern versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. Es kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt. So entschied der EuGH (Rs. C-205/20).
Source: Datev – EuGH zur Entsendung von Arbeitnehmern – Sanktionsregelung bei Verstoß gegen Entsenderichtlinie
Der internationale Handel stand im Februar bereits im Bann des Ukraine-Krieges, obwohl dieser erst wenige Tage vor Monatsende ausgebrochen ist. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator geht der Welthandel im Vergleich zum Vormonat deutlich zurück (preis- und saisonbereinigt), für fast alle Volkswirtschaften sind die Vorzeichen negativ.
Source: Datev – Ukraine-Krieg belastet internationalen Handel deutlich
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