Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs vorgelegt (Az. XI R 2/20).
Source: Datev – BFH zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung – entgegen der gesetzlichen Anordnung – die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter – materiell-rechtlich zu Unrecht – entscheidet, dieser Person den Sonderausgabenabzug zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. X R 5/21).
Source: Datev – BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies entschied der BFH (Az. I R 43/19).
Source: Datev – BFH: Zivile Tätigkeit für die ISAF
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. VII B 85/21).
Source: Datev – BFH zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Das BMWK erteilte den Startschuss für die Erarbeitung der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie soll im Sommer vorliegen und im weiteren Verlauf der Legislaturperiode umgesetzt werden.
Source: Datev – Startschuss für die Start-up-Strategie der Bundesregierung
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2022 um 4,2 % gegenüber Januar 2022 gestiegen. Zuvor war sie im Januar 2022 um 17,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken.
Source: Datev – 4,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2022 als im Vormonat
Die EFI hat lt. ZEW ihr Jahresgutachten 2022 veröffentlicht. Eines der Themen des diesjährigen Gutachtens ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier zeigt die Expertenkommission Rückstände auf und mahnt rasches Handeln an.
Source: Datev – Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschöpfen
Der russische Angriffskrieg wirkt sich negativ auf deutsche Unternehmen aus. Eine aktuelle Befragung des IW Köln zeigt, dass vor allem hohe Energiepreise und fehlende Gaslieferungen für Belastungen sorgen – besonders in der Industrie.
Source: Datev – Ukraine-Krieg: Hohe Energiepreise belasten 62 Prozent der Unternehmen
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen (Az. I R 4/13). Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
Source: Datev – Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Eine Studie im Auftrag des BMJ soll evaluieren, wie die seit Ende 2020 geltenden Neuregelungen im UWG zur Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen in der Praxis wirken. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – UWG-Novelle: Regelungen zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch werden evaluiert
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